CDU warnt vor einem Irrweg  ●  „Ausbluten der Innenstadt vermeiden“  ●  Konzept nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchziehen  ●  Berechtigte Sorgen ernst nehmen

 

Noch liegt die Beschlussfassung des Konzepts für die Gestaltung der Mobilität in der Stadt Coesfeld nicht vor. Aber viele Elemente sind schon in diversen Workshops und Gesprächsrunden angesprochen worden. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt erhebt jetzt erneut mahnend den Zeigefinger. So sei die Absicht, den PKW-Verkehr aus dem Innenstadt-Ring herauszuhalten, zu verdrängen oder sogar in weiten Teilen zu verbieten, aus Sicht der CDU wie ein Schlag ins Gesicht für den Einzelhandel. Dies dürfte auch für viele andere Dienstleister wie etwa Ärzte, Apotheken und Senioren-Einrichtungen gelten. „Aus unserer Sicht sind die bisher bekannten konzeptionellen Überlegungen nicht zu Ende gedacht oder die zu erwartenden Konsequenzen werden bewusst ignoriert.“ bringt es Thomas Bücking als Vorsitzender des Planungsausschusses auf den Punkt.

 

Ganz kritisch sieht die CDU-Fraktion den geplanten Abbau von Parkplätzen im Innenstadtbereich. Die Straßen sollen weitgehend frei von parkenden Autos sein, so die Zielrichtung, und die Anwohner sollen ihre Autos vorzugsweise in öffentlichen Parkanlagen wie etwa der Marktgarage abstellen.

„Wir werden zunehmend aus der Bürgerschaft angesprochen, und dabei wird fast immer völliges Unverständnis geäußert.“ betont Christoph Micke als Anwohner der Kleinen Viehstraße.

Nach bisher bekannter Vorstellung der Gutachter sollen Besucher, auch solche, die von weiter entfernt kommen, vorzugsweise entweder mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Autofahrer sollen ihre Fahrzeuge an Parkeinrichtungen außerhalb der Innenstadt abstellen und zu Fuß in die Stadt gehen. Gegebenenfalls sollen sie über ein teures „On-demand-System“ eine Transportmöglichkeit, z. B. eine Rikscha, ordern können.

„Das entspricht doch in keinster Weise der Lebenswirklichkeit in einer Stadt wie Coesfeld,“ ist sich Heiner Kleinschneider als Letteraner sicher, „und ein solches Konzept würde Besucher geradezu abschrecken.“

Was das für den Handel und für die übrigen Betriebe und Dienstleister bedeutet, wenn Coesfeld nicht mehr angesteuert wird, könne man sich unschwer vorstellen. Das Ergebnis wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion jedenfalls eine Verödung der Innenstadt. Und dadurch würde auch noch kein Gramm CO2 eingespart, weil die Menschen dann einfach woanders hinfahren. „Andere Städte wie Ahaus, Dülmen, Borken, Billerbeck oder Nottuln lachen sich doch ins Fäustchen.“ bringt es Markus Köchling auf den Punkt. Diese Städte dürften von dieser Entwicklung jedenfalls profitieren.

Das Umweltteam der CDU-Fraktion ist der Meinung, dass der durch den Verkehr erzeugte CO2-Ausstoß auch durch andere Maßnahmen kompensiert werden kann, wie z.B. einem Überhang an Windenergie oder der Entwicklung eines Stadtforstes am Stadtrand. Anders läuft es beim Emissionhandel ja auch  nicht.

„Das allgemeine Ziel der CO2-Einsparung tragen wir als Fraktion natürlich mit,“ so Fraktionsvorsitzender Gerrit Tranel. „Wir befürworten allerdings einen völlig anderen Weg.“

Eine Verkehrswende kann man aus Sicht der CDU Fraktion nicht durch Regulierung und Verbote erzwingen, sondern durch Überzeugung und Anreize. Dafür gäbe es ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. Dazu gehören

• die Förderung des Radverkehrs durch Ausbau des Radwegenetzes, durch bessere Radwege und durch zusätzliche Wegeverbindungen,
• der Ausbau des Angebotes an Fahrrad-Abstellplätzen,
• die Stärkung der Verkehrssicherheit durch klarere Regelungen,
• die Verbesserung des Verkehrsflusses durch individuelle punktuelle Lösungsansätze,
• den Ausbau der klimaschonenden Infrastruktur u. a. durch PV-Anlagen auf Parkanlagen und E-Ladesäulen in Parkhäusern,
• die bessere Verfügbarkeit alternativer Verkehrsangebote wie E-Roller oder Fahrrad-Taxis durch organisatorische Maßnahmen,
• die Steigerung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Innenstadt durch Maßnahmen der Stadtentwicklung,
• die Verbesserung der Attraktivität der Parkangebote auch in der Innenstadt.

„Nicht eingeschränkt werden darf die individuelle Mobilitätswahl der Bürger“, betont Lars Vogel eine Kernforderung der CDU. Die Erreichbarkeit aller wichtigen Zielorte auch in der Innenstadt müsse weiterhin für alle Verkehrsarten gewährleistet bleiben. Dabei müsse besonders auch an die  Mobilitätseingeschränkten Mitbürger gedacht werden. Die vom Rat bereits im Vorgriff auf das Mobilitätskonzept beschlossene Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für das Mobilitätsmanagement hält die CDU-Fraktion nach wie vor für überflüssig.

Für absolut unzureichend hält die CDU-Fraktion auch die bisherige öffentliche Beteiligung. Es habe zwar im Prinzip reichlich Termine gegeben, bei denen die Öffentlichkeit sich hätte einbringen können, diese Termine wurden allerdings überwiegend nur von wenigen Personen genutzt. „Wenn an einem Termin beispielsweise nur knapp 40 Personen teilgenommen haben, so hieße das ja, dass 99,9 % der Coesfelder Bürger sich nicht eingebracht hätten.“, so rechnet Dennis Bachmann vor.“Dass von diesen 40 Personen ca. 30 aus der Verwaltung und der Politik kommen, macht die Sache nicht besser.“ fügt er hinzu. Offenbar sei es nicht gelungen, die Tragweite des jetzt angestrebten Weges deutlich zu machen. Daher sei es jetzt höchste Zeit, dass auch Vereine, Verbände, Nachbarschaften und ähnliches aktiver mit eingebunden würden.

Dafür aber – auch das ein wichtiger Kritikpunkt der CDU – sei die Beratungsfolge viel zu eng getaktet. Am 16. März sei eine  Bürgerinformationsveranstaltung vorgesehen, und schon eine Woche später, am 23. März, sei die erste Beratung dazu im Bezirksausschuss geplant. Der Rat soll in seiner Sitzung am 27. April eine abschließende Entscheidung treffen.

Eine breite öffentliche Diskussion über dieses gravierende und alle Bürger betreffende Konzept sei so nicht möglich. Ein Unding, meint die CDU-Fraktion, und fordert, dass hier kein politischer Schnellschuss passieren dürfe. Die Wirkungen auf alle Bevölkerungsgruppen gelte es fundiert zu analysieren, und ein solcher Prozess brauche Zeit.