Beim Jahresauftakt der CDU formulierte CDU-Chef Wilhelm Korth MdL den politischen Anspruch seiner Partei: „Wir sind eine eigenständige, kluge und inspirierende Kraft in Coesfeld“. Die CDU mit ihren Vereinigungen CDA, Senioren Union, Junge Union und Frauen Union sei in Coesfeld und Lette breit aufgestellt und habe immer noch die weitaus stärkste Anzahl an Mitgliedern in Coesfeld. Auch in der Mittelstandsvereinigung (MIT) tue sich personell etwas, so dass Korth sich freue, wenn es bald wieder einen MIT-Vorstand in der Kreisstadt gäbe. Der Vorsitzende forderte in der wahlkampffreien Zeit eine Diskussion in den Vorständen darüber, wie es der CDU in Zeiten der Krise gelingen kann den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken.

 

 

Fraktionsvorsitzender Gerrit Tranel skizzierte seine Strategie für die laufende Wahlperiode: Die CDU werde den „Weg des Dreiklangs aus Zuhören, Diskutieren und Entscheiden“ konsequent weitergehen: „Wir grenzen uns in aller Deutlichkeit ab gegen eine Haltung, die sich auf Argumente „aus dem Bauch `raus“ und auf Stimmungsmache konzentriert“. Die CDU werde weiter konstruktiv und sachlich Kommunalpolitik für Coesfeld machen: „Und wir suchen Lösungen, wenn es um die Gestaltung der Zukunft der Stadtgemeinschaft geht“, so Tranel weiter.

Am Beispiel Westfleisch wurden Sachargumente und Fakten vorgetragen. Die Firma Westfleisch habe seit den 1970er Jahren die Funktion des ehemals städtischen Schlachthofes als kommunaler Wirtschaftsbetrieb übernommen und den Betrieb über die Jahrzehnte den stetig veränderten Anforderungen angepasst. Heute habe das Unternehmen 1200 Mitarbeiter, von denen viele Hunderte mit ihren Familien in Coesfeld und Umgebung leben. Aufgrund der Veränderungen am Fleischmarkt, aber auch durch die stetig steigenden Anforderungen dieser Betriebe an Lärm- und Geruchsemmissionen, beabsichtige die Westfleisch den bestehenden Schlachthof an dem heutigen Standort zu modernisieren und an die aktuellen Anforderungen anzupassen und somit langfristig sichern. In diesem Zusammenhang solle auch der planungsrechtliche Rahmen für eine perspektivisch mögliche Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten geprüft werden. Der Rat der Stadt Coesfeld habe das Ziel formuliert, dass die von Westfleisch im Rahmen der Bauleitplanung angestrebten künftigen Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen hinsichtlich des Immissionsschutzes nicht zu einer Verschlechterung der Immissionssituation gegenüber dem derzeit genehmigten Bestand an den maßgeblichen Immissionsorten führen soll („Verschlechterungsverbot“). Die Zielsetzung besteht somit darin, nicht nur die jeweils geltenden Immissionsrichtwerte einzuhalten, sondern die Immissionen (Geruch und Schall) gegenüber dem genehmigten Bestand trotz der geplanten Entwicklung nicht weiter zu steigern. Im August 2022 wurden dem Rat der Stadt die Gutachten für die Geruchs- und Lärmemissionen vorgestellt und bestätigt, dass das geforderte „Verschlechterungsverbot“ auch bei einer möglichen Erweiterung der Schlachtzahlen, die letztendlich einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unterliegen, eingehalten wird. Die Auswirkungen auf das Grund- und Abwasser wurden im Betriebsausschuss des Abwasserwerkes ausführlich diskutiert. Sollte es notwendige Anpassungen im Abwasserwerk geben müssen, sollten die daraus entstehenden finanziellen Lasten in einem städtebaulichen Vertrag mit Westfleisch im Vorfeld geklärt werden. Im Weiteren Planverfahren sollte darauf geachtet werden, die Bauhöhen im Plangebiet auf definierte Baukörper zu beschränken und somit eine übermäßige Bebauung in anderen Bereichen des Plangebietes zu verhindern. CDU-Chef Korth stellte außerdem den Veranstaltungsfahrplan für das erste Quartal vor: Am 14.03. kommt NRW-Schulministerin Dorothee Feller zur Jahreshauptversammlung des Stadtverbands. Sie wird dabei die Maßnahmen vorstellen, die das Schulministerium zum Lehrermangel umsetzen wolle. Der CDU-Ortsverband Lette plant seine Mitgliederversammlung für den 10.03.