Haushaltsrede
Sehr geehrte Frau Diekmann, meine Damen und Herren des Rates,
ich möchte mich zuallererst ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der städtischen Töchter für die geleistete Arbeit in einem wieder mal herausfordernden Jahr bedanken. Als gelungene positive Entwicklung möchte ich hier einmal die Emergy erwähnen, als gemeinsames Projekt der Stadtwerke Coesfeld und Borken. Hier haben wir zum richtigen Zeitpunkt die Weichen gestellt und eine zukunftsorientierte Partnerschaft auf Augenhöhe begründet. Wer erleben durfte, mit welch einem Engagement und welch einer Professionalität man gefühlt fast täglich auf neue Vorgaben oder Ideen im Energiemarkt reagieren musste, der kann der
geleisteten Arbeit im abgelaufenen Jahr nur höchsten Respekt zollen. Daher an dieser Stelle der Dank an den Geschäftsführer Ron Keßeler, stellvertretend für seine gesamte Belegschaft.
Auch einen besonderen Dank aussprechen möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die mit dem sehr umfangreichen Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes für 2023 uns, aber auch allen Coesfelderinnen und Coesfeldern sehr eindrucksvoll die – gelinde gesagt - finanzielle Schieflage der Stadt Coesfeld vor Augen geführt haben. In der freien Wirtschaft würden hier eher Begriffe wie drohende Insolvenz, Konkurs oder Pleite verwendet werden.
Die Rahmenbedingungen, welche maßgeblich zu dieser Situation beitragen, konnte keiner Vorhersehen. Darum geht es aber in der Bewirtschaftung des städtischen Haushaltes auch eher nicht. Stattdessen geht es darum, wie man auf diese geänderten Rahmenbedingungen reagiert. Bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede war einer der Hauptkritikpunkte, dass es nicht gelungen war, mit dem Haushalt 2022 eine mittelfristige Perspektive aufzuzeigen. Der Verweis, dass das Ziel des originären Haushaltsausgleichs der Ergebnisplanung nach § 75 Abs. 2 S. 1 GO NRW mittelfristig anzustreben ist, ist alljährlich dem Vorbericht zu entnehmen. Neu in diesem Jahr ist allerdings der Umstand, dass schon der Vorbericht darauf hinweist, dass der Haushaltsplanentwurf 2023 zu diesem Ausgleich auch keine Aussagen trifft. Bedenklich ist es, dass der Vorbericht des Haushaltes, der Kernbericht, in dem die Bürgermeisterin den Coesfelder Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegt und ihre Themenschwerpunkte des kommenden Haushaltsjahres beschreibt, nicht aufzeigen kann oder will, wie man auf diese finanzielle Notlage reagieren möchte. Da hilft es auch nicht, in einer kurzen Sitzungsvorlage, die uns zur Kenntnis gegeben wird, zu erläutern, dass man sich schon auf den Weg gemacht habe, diese mittelfristige Perspektive zu erarbeiten und erste Ergebnisse wahrscheinlich noch im ersten Halbjahr 2023 zu erwarten seien.
Aus Sicht der CDU hätte bereits im letzten Jahr ein Schwerpunkt auf die Finanzen gelegt werden müssen. Spätestens aber für 2023 ist aus unserer Sicht dieser Themenschwerpunkt unerlässlich. Dennoch finden wir an dieser Stelle im Vorbericht eher nur Wohlfühlthemen. Themen die auch wichtig sind, über die wir auch diskutieren müssen, - keine Frage - deren Abarbeitung unter einem vorrangigen Ziel der Haushaltskonsolidierung aber vielleicht etwas anders ausfallen würde.
Bevor jetzt das Murren und Klagen im Kleeblatt laut wird, die CDU hätte doch entsprechende Anträge stellen können/müssen oder andere Anträge gar nicht erst stellen dürfen. Erst einmal ist es die Aufgabe der Verwaltung, mit ihren etwas größeren Zeitanteilen und mehr Man- oder Womanpower, sich mit den Fragen der Finanzierbarkeit von Projekten auseinanderzusetzen. Die Arbeit der Verwaltung zu machen, ist aus dem kommunalen Ehrenamt wohl schwerlich zu leisten. Wir haben einige Maßnahmen zur Streichung vorgesehen und haben in den letzten Ausschusssitzungen nachvollziehbare Gründe aus der Verwaltung vorgetragen bekommen, warum gerade diese Maßnahmen nicht gestrichen werden können. Das zeigt schon das Dilemma auf in dem wir stecken, wenn die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Verwaltungsvorstand kommen. Es ist eben nicht alles mit einem Blick aus dem Haushalt herauszulesen.
Unsere Bewertung des Haushalts fällt also sehr ernüchternd aus. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss man, sehr geehrte Frau Diekmann, von einem verlorenen Jahr für den städtischen Haushalt sprechen.
Ich kann daher leider nur meine Aussagen aus dem letzten Jahr
quasi fortschreiben
• Anstieg der Verschuldung auf einen neuen Höchststand von nunmehr schon 71,2 Mio. Euro,
• Vollständiges Abschmelzen der gut gefüllten Ausgleichsrücklage bis 2026
Gerne hätten wir dem Vorbericht in diesem Jahr entnommen, dass z.B. in der Gegenüberstellung der Stellenpläne 2022 und 2023 keine zusätzlichen Stellen im Kern geschaffen werden. Zusätzliche, notwendigerweise im Stellenplan auszuweisende Projektstellen im Wesentlichen gegenfinanziert sind. Leider war die Aussage der Verwaltungsleitung aus dem letzten Jahr, dass der Stellenzuwachs abgeschlossen sei, in diesem Jahr bereits wieder Makulatur. Wir lehnen daher z.B. eine Stelle für das Mobilitätsmanagement ebenso ab, wie das Fördergeldmanagement. Gerade der Wildwuchs an Projekten, die dem Impuls eines Förderprogramms folgen, hatten wir schon im letzten Jahr kritisiert.
Natürlich bildet der Haushalt auch weiterhin die Investitionsprojekte ab, die wir als CDU mitgetragen haben und deren aktuelle finanzielle Entwicklung maßgeblich von außen beeinflusst wird, auf die die Stadt nur bedingt Einfluss nehmen kann. Und natürlich wissen wir, dass die Stadt eher ein Ausgaben- als denn ein Einnahmenproblem hat. Da wäre auch eine Steuererhöhung für die Grundsteuer B oder ggf. sogar später für die Gewerbesteuer ein vergleichsweise einfacher Weg, die Situation zu verbessern. Aus unserer Sicht setzt dieser Weg leider auf der falsche Seite des Haushaltes an und kann somit nur die Ultima Ratio sein. Und wie gehen die Fraktionen des Rates mit dieser Situation um? Da fällt als erstes der Antrag der Grünen ins Auge. Man möchte hier nicht einmal abwarten, welche Einsparpotenziale und konkreten Maßnahmen die Verwaltung erarbeitet, sondern möchte erstmal Sie, die Coesfelderinnen und Coesfelder, mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte zur Kasse bitten und hier liegen wir schon heute deutlich über dem fiktiven Hebesatz. Es ist ja auch zu einfach, andere die Situation ausbaden zu lassen, anstatt die eigenen Hausaufgaben zu machen. Einsparvorschläge aus dem umfangreichen Haushaltsplanentwurf herauszulesen, ist ja auch nicht einfach. Darauf hatte ich ja schon verwiesen. Also kein Vorwurf! Obwohl? Von Seiten der SPD kamen in den letzten Ausschusssitzungen ja deutlich andere Aussagen. Von daher waren wir hier sehr gespannt auf die guten, konstruktiven und durchdachten Vorschläge seitens der SPD. Naja, nicht jede Erwartung wird erfüllt! Stattdessen trägt die SPD den vorgenannten Antrag der Grünen mit. Ohne Worte!
Während also andere Fraktionen die Einnahmenseite verbessern wollen, ist der Ansatz der CDU-Fraktion, auf die Ausgabenseite zu schauen. Zuallererst muss das Hauptaugenmerk auf weiteren Einsparpotenzialen liegen. Die CDU möchte Ihnen, liebe
Coesfelderinnen und Coesfelder, zusätzliche Belastungen nur dann zumuten, wenn wir Ihnen dabei auch deutlich erklären können, welche Serviceleistungen die Stadt Coesfeld Ihnen ansonsten nicht mehr bieten kann. Erst dann kann eine fundierte
Abwägung erfolgen.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir eine freiwillige restriktive Haushaltsführung beantragt. Mit dieser weitreichenden, aber notwendigen Anpassung des Haushaltsplanentwurfes, hätten wir diesen sogar mittragen können. Große Teile des Rates haben mit ihren Stimmen heute aber den Weg gewählt, Sie liebe Coesfelderinnen und Coesfelder schon mal bezahlen zu lassen. Wohl dem, der in der Lage ist, bei wachsenden Kosten einfach mal eben die Einnahmen zu erhöhen. Wenn das in den privaten Haushalten, die unter den vielfältigen Verteuerungen leiden, doch auch so einfach möglich wäre. Um die städtischen Finanzen brauchen wir uns also eigentlich keine Sorgen zu machen. In der Verwaltung gibt es solide Kenntnisse in diesem Bereich, wie unlängst der AZ zu entnehmen war und wer Bilanzen lesen kann, wird schnell feststellen, dass alles gar nicht so problematisch ist.
Dennoch ist die Haushaltsführung aus unserer Sicht nicht im gebotenen Maße auf die Reduzierung von Ausgaben und auf die
Finanzierung der zahlreichen Projekte ausgerichtet und daher lehnen wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!