Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Coesfeld beantragt:

In den Versorgungsfond der kvw ist jährlich eine Summe einzuzahlen, die mindestens 5% des Betrages der Zuweisungen aus der Einkommensteuer beträgt.

 

Begründung:
Haushalte der Kommunen müssen nachhaltig und generationsgerecht aufgestellt werden. Dazu zählt insbesondere auch, eine Vorsorge zu treffen, für die Pensionslasten, die eine Stadt für ihre ehemaligen Mitarbeiter zu tragen hat.

Die Stadt Coesfeld hat diese Notwendigkeit, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, schon früh erkannt und hat Vorsorge getroffen. Bereits im Jahr 1999 ist man dem kvw Versorgungsfond beigetreten und hat kontinuierlich eingezahlt. Leider sind den Jahren 2021 und 2022 keine Einzahlungen mehr getätigt worden, obwohl die positiven Jahresabschlüsse es ermöglicht hätten.

Aus Sicht der CDU Fraktion schafft eine stetig feste Größe Planungssicherheit, so dass die Pensionszahlungen der städtischen Mitarbeiter (die aufgelaufenen bilanzierten Rückstellungen laufen sich sich (Stand 31.12.2022) bereits auf ca.38 Mio. Euro) später durch den Pensionsfond bedient werden können.