Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Coesfeld beantragt:

1. Der Umweltausschuss wird aufgelöst und die Behandlung der umwelt- und klimapolitischen Themen im Ausschuss Planen und Bauen behandelt.

2. Der Ausschuss Planen und Bauen wird umbenannt in Umwelt, Planen und Bauen.

 

Begründung:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 12.11.2020 den Umweltausschuss als eigenständigen Ausschuss aufgestellt. Als Begründung wurde damals angeführt, die umwelt- und klimapolitischen  Herausforderungen könnten im bisherigen Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen nicht genügend behandelt werden.

Leider ist in der Praxis die eindeutige Abgrenzung der Themen des Umweltausschusses und des Ausschusses Planen und Bauen schwierig, so dass viele Themen jetzt doppelt behandelt werden müssen. In der Konsequenz kommt es vorrangig zu einer zusätzlichen Belastung der Verwaltung zur Vorbereitung und Betreuung der Sitzung ohne für die kommunalpolitische Behandlung der umwelt- und klimapolitischen Themen einen wirklichen Mehrwert zu erzielen.

Daher schlägt die CDU Fraktion vor, den Umweltausschuss wieder in den Ausschuss Planen und Bauen zu integrieren. Als Nebeneffekt werden die Sitzungsfolgen durch den Wegfall eines Ausschusses gestrafft und führen verwaltungsseitig ggf. zu einem Minderaufwand im Produkt 10.02 und kompensieren dadurch teilweise den im Budget 10 angekündigten Anstieg der Kennzahl „Sachaufwand für Ratsarbeit pro Einwohner“ von 10,64 Euro auf 10,85 Euro.

Unabhängig von einer möglichen Aufwandsreduzierung würde die Auflösung des Ausschusses zumindest das Wirkungsziel „Steigerung der Effizienz der Ratsarbeit und der Zufriedenheit der Ratsmitglieder“ im Produkt 10.02. unterstützen.