CDU Stadtverband Coesfeld

Antrag zum Haushalt 2021 zur Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes

Die CDU Fraktion der Stadt Coesfeld beantragt:

Für den Haushalt 2021 den Gewerbesteuerhebesatz an den fiktiven Hebesatz anzugleichen und auf 418% zu senken.
 
Begründung: Mit unserem Antrag zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur der Stadt Coesfeld hat die CDU die aus  ihrer  Sicht  wichtigen  Eckpunkte  zur strategische  Stärkung  der  Wirtschaftsförderung aufgezeigt, um Coesfeld als TOP-Wirtschaftsstandort zu positionieren. Mit der Stärkung der Wirtschaftsförderung  hat  die  Verwaltungsleitung  bereits  aufgezeigt,  dass  sie  diesen  Weg ebenfalls gehen  möchte.  Diese  Entwicklung  ist sehr  zu  begrüßen,    da  zum  einen  der Wettbewerb um Unternehmen, Mitarbeiter und Standorte weiter an Dynamik zunehmen wird und zum anderen die Pandemie für alle Akteure eine Vielzahl von Unsicherheiten birgt, die wirtschaftliches Wachstum erschweren können. 
 
Die CDU hatte in ihrem Antrag daher bereits angeregt, den Unternehmen im Rahmen der Möglichkeiten, die die Stadt hat, gezielt weitere finanzielle Entlastungenzugeben, um somit die Liquidität der Unternehmen zu schonen.Derzeit liegt der Hebesatz der Gewerbesteuerin Coesfeld leicht über dem Durchschnitt in NRW und innerhalb des Münsterlandesim oberen Drittel.
 
Mit  einer  Absenkung  des  Gewerbesteuerhebesatzes  werden  aber  nicht  nur Coesfelder Unternehmen  entlastet,  sondern für  ansiedlungswillige  Unternehmen  auch  ein  Anreiz geschaffen, sich in Coesfeld niederzulassen. Im Idealfall wirddurch diese Entwicklungder Absenkung  der  Gewerbesteuereinnahmen  entgegengewirkt.  Bei  der  Absenkung  des Hebesatzes ist immer auch die Schlüsselzuweisung des Landes zu berücksichtigen.In der detaillierteren Betrachtung dieser Kenngrößenseitens der Kämmerei kann dann ggf. sogar eine Absenkung unterhalb des fiktiven Hebesatzes gerechnet werden.