CDU: Mit Corona-Gefahr keinen Wahlkampf machen

Scharfe Kritik am Verhalten von Pro Coesfeld

23.03.2020

Die CDU-Fraktion stellt klar, dass Einvernehmen – auch mit Pro Coesfeld – in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Rat bezüglich Sitzungsabsagen bestand. Die Vorwürfe an den Bürgermeister und an die anderen Parteien seien reines Wahlkampf-Manöver dieser Wählergemeinschaft, denn es bestand Einigkeit über das weitere Vorgehen. In der Sitzung habe Herr Hallay Einvernehmen vorgetäuscht und Tage später – wie auch sein Kollege Böyer - den Bürgermeister und andere Parteien bezichtigt, fahrlässig und verantwortungslos angesichts der Corona-Gefahr zu handeln. Dabei war auch in der Sitzung allen klar, dass sich der Handlungsspielraum stündlich ändern kann und weitere Einschränkungen dringend notwendig und möglich sind, wie der spätere Erlass der Bezirksregierung zeige. Die CDU plädiert weiterhin im Rahmen der kommunalverfassungsrechtlichen Bewertung für sachlich angemessene Lösungen und für die Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung angesichts der bekannten Gefahren. Gleichzeitig will Fraktionsvorsitzender Richard Bolwerk den Bürgermeister bitten, auf Grundlage der aktuellen Erlasslage zu prüfen, ob unabdingbare Entscheidungen vor dem 19. April zu treffen seien.