CDU begrüßt 2.beitragsfreies Kindergartenjahr

Geringverdiener sollen bei Kita-Beiträgen entlastet werden

04.03.2020

 Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition zur Einführung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres ab dem 1. August 2020. Gleichzeitig unterstützt das CDU-Team mit Daniela Balloff, Ulrike Fascher, Bernhard Kestermann und Norbert Hagemann die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen im unteren Bereich für Geringverdiener. Dies sieht der Vorschlag der Stadtverwaltung für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor. Statt Beitragsfreiheit bis 18.000 Euro sollen es bei den Kita- Elternbeiträgen ab August bis 24.000 Euro sein, was auch für die Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule gelte. Erfreulich aus Sicht der Union ist, dass - neben dem Wegfall der drei untersten Einkommensstufen - in den ersten drei beitragspflichtigen Stufen eine prozentuale Reduzierung um 35 % (Ek-St. 2), 25 % (St. 3) bzw. 15 % (St. 4) erfolgt. Erst ab der neuen Stufe 5 blieben die Beiträge daher wie in der Vergangenheit. Die Zahl der Einkommensstufen reduziert sich von 37 auf 34. So werden große Beitragssprünge vermieden. Pflegeeltern sollen künftig von Beiträgen freigestellt werden. Die Geschwisterkindregelung (Reduzierung um 75 % auf 25 % für das Geschwisterkind) soll zukünftig übergreifend zusammen für den Kita- und OGS-Bereich gelten, so dass Familien mit Kindern in der Kita und in der OGS immer auch von der Vergünstigung profitieren.